Datenschutzerklärung nach der DSGVO
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler
Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher
Bestimmungen ist die:
InMed Verlag, Brigitte Schrörs, Hufelandstr. 19, 10407
Berlin,
Tel.: 030-473722-27
E-Mail: info@inst4med.de,
Websites:
www.impfbrief.de
II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
1. Aufsichtsbehörde ist der/die Berliner Beauftragte für Datenschutz
und Informationsfreiheit, Friedrichstr. 219, 10969 Berlin
2. Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten ist aufgrund
der Anzahl der Mitarbeiter, die personenbezogene Daten verarbeiten und aufgrund
der Art der verarbeiteten Daten gemäß Art. 37 Abs. 1 DS-GVO nicht
erforderlich.
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur,
soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer
Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener
Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des
Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige
Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich
ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet
ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener
Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine
Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines
Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist,
dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für
Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art.
6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder
einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten
erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens
oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte
und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder
gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann
darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen
Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften,
denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung
der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene
Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren
Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung
besteht.
IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten
und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
1. Die IP-Adresse des Nutzers
2. Datum und Uhrzeit des Zugriffs
3. Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
4. Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen
werden
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der
Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig,
um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen.
Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung
gespeichert bleiben.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung
nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes
ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten
zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung
beendet ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der
Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich.
Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
V. Verwendung von Cookies
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien,
die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers
gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf
dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält
eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des
Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige
Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch
nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:
• Log-In-Informationen
Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen
pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht
mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen
Daten der Nutzer gespeichert.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter
Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von
Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite
können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese
ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt
wird.
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur
Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung
der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
e) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer
Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle
über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen
in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren
oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht
werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere
Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen
der Website vollumfänglich genutzt werden.
VI. Newsletter
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit einen kostenfreien Newsletter
zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der
Eingabemaske an uns übermittelt.
Zudem werden folgende Daten bei der Anmeldung erhoben:
• IP-Adresse des aufrufenden Rechners
• Datum und Uhrzeit der Registrierung
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre
Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Wenn Sie auf unserer Internetseite Waren oder Dienstleistungen erwerben und hierbei Ihre E-Mail-Adresse hinterlegen, kann diese in der Folge durch uns für den Versand eines Newsletters verwendet werden. In einem solchen Fall wird über den Newsletter ausschließlich Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen versendet.
Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters
durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs.
1 lit. a DSGVO.
Rechtsgrundlage für den Versand des Newsletters infolge
des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen ist § 7 Abs. 3 UWG.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen.
Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des
Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten
E-Mail-Adresse zu verhindern.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes
ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers
wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt
werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link.
Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der während
des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht.
VII. Registrierung
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite bieten wir Nutzern die Möglichkeit, sich unter
Angabe personenbezogener Daten zu registrieren. Die Daten werden dabei in eine
Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Eine Weitergabe
der Daten an Dritte findet nicht statt. Folgende Daten werden im Rahmen des
Registrierungsprozesses erhoben:
• Name, Vorname
• Adresse
• E-Mail Adresse
• Arztgruppenzugehörigkeit
• Praxisverwaltungssytem
Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert:
• Die IP-Adresse des Nutzers
• Datum und Uhrzeit der Registrierung
Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung des Nutzers zur
Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer
Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Dient die Registrierung der Erfüllung eines Vertrages,
dessen Vertragspartei der Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Eine Registrierung des Nutzers ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte
und Leistungen auf unserer Website erforderlich.
Bei Abschluss eines Impfbrief-Abos ist eine Registrierung des
Nutzers ist zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Nutzer oder zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes
ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.
Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs erhobenen Daten
der Fall, wenn die Registrierung auf unserer Internetseite aufgehoben oder abgeändert
wird.
Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs
zur Erfüllung eines Abo-Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung
des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags
kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern,
bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen.
Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern
lassen.
Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung
der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen
einer Löschung entgegenstehen.
VIII. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für
die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese
Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an
uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:
Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
• Name
• E-Mail-Adresse
• Telefonnummer
• IP-Adresse des Nutzers
• Datum und Uhrzeit der Registrierung
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten
an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der
Konversation verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer
Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im
Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages
ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6
Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns
allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per
E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung
der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen
Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die
Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes
ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen
Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail
übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation
mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus
den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend
geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen
personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen
gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung
der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt
mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit
widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt
werden.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme
gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
IX. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d.
DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen
zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber
verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet
werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen
über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber
denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch
offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien
für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung
durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn
die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich
Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest
in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die
involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer
derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation
übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über
die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung
unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber
dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die
Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat
die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für
eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit
der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der
personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der
Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der
Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs.
1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe
des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt,
dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur
mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen
oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen
Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen
eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die
Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche
ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer
der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für
die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art.
6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an
einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein
und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung
vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung
ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig
verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung
einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten
erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene
Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich
gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet,
so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und
der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art,
um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen
Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person
von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder
von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich
ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung
nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt,
erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse
liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen
übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen
Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche
oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art.
89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich
die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung
der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser
verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder
Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich
als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese
Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem
Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen
und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht
diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen,
dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln,
sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO
oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit.
b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen
einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch
machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht
beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung
personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich
ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher
Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation
ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch
einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes
Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für
die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen,
oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung
zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung
der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen;
dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in
Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke
verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten
der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG –
Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei
denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen
Forschungszwecken:
Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation
ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die
zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen
Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.
Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich
die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht
oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung
der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit
der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht
berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten
Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung
unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet
oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht,
wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen
und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen
der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften
angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer
berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art.
9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz
der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche
angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten
Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens
einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts
und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs
steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere
in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts
des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass
die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO
verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet
den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde
einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs
nach Art. 78 DSGVO.